Selbststudium ohne Nachweis führt zum Verlust des Fachanwaltstitels

Am 18. Oktober 2024 veröffentlichte der Bundesgerichtshof (BGH) eine Entscheidung, die klarstellt, dass das bloße Lesen von Fachzeitschriften nicht ausreicht, um die Fortbildungspflicht für Fachanwälte zu erfüllen. Diese Klarstellung betraf einen Steuerrechtler, dem der Titel „Fachanwalt für Steuerrecht“ entzogen wurde, weil er seine Fortbildungsstunden nicht ausreichend nachgewiesen hatte.

In dem Urteil (Beschl. v. 30.08.2024, AnwZ (Brfg) 18/24) betont der BGH, dass Fachanwälte, die sich auf Selbststudium berufen, einen entsprechenden Nachweis über ihre Fortbildung erbringen müssen. Der klagende Anwalt, der seit 1990 Fachanwalt für Steuerrecht war, hatte seinen Titel im Jahr 2023 verloren, weil er seine Fortbildungspflicht nach den §§ 43c Abs. 4 S. 2 BRAO, 15, 25 FAO nicht erfüllt hatte. Sein Versuch, die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs anzufechten, blieb erfolglos, da der BGH die Zulassung der Berufung ablehnte und keine grundsätzliche Bedeutung des Falles sah.

Streitpunkt: Umfang der nachzuweisenden Fortbildungsstunden

Der Kläger war der Meinung, dass statt der geforderten 15 Stunden nur 10 Stunden Fortbildungsmaßnahmen nachgewiesen werden müssten. Er argumentierte, dass fünf weitere Stunden durch das Lesen von Fachzeitschriften abgedeckt werden könnten. Zudem meinte er, dass das Lesen von Fachzeitschriften für Anwälte selbstverständlich sei und dies einfach mitgeteilt werden könne, um die Fortbildungspflicht für Fachanwälte zu erfüllen.

Der BGH stellte jedoch klar, dass diese Auffassung nicht den Regelungen entspreche. Zwar erlaubt § 15 Abs. 4 FAO, bis zu fünf Stunden im Selbststudium zu absolvieren, jedoch sei auch dafür ein Leistungsnachweis erforderlich, etwa durch eine Online-Fortbildung mit anschließender Prüfung. Das einfache Lesen von Fachzeitschriften genügt demnach nicht.

Widerruf des Fachanwaltstitels bleibt verhältnismäßig

Der Kläger führte zudem an, dass der Entzug seines Fachanwaltstitels unverhältnismäßig sei und mildere Maßnahmen, wie eine Rüge oder ein zeitweiliges Verbot der Titelführung, angemessener gewesen wären. Der BGH wies auch diese Argumentation zurück und erklärte, dass die bestehenden Regelungen bereits genügend Spielraum bieten, um individuelle Fälle angemessen zu behandeln. In diesem Fall habe der Kläger jedoch in drei aufeinanderfolgenden Jahren seine Fortbildungspflichten nicht erfüllt, obwohl er mehrfach darauf hingewiesen worden sei.

Die Entscheidung des BGH verdeutlicht die strengen Anforderungen an Fachanwälte in Bezug auf ihre Fortbildungspflicht und macht deutlich, dass das Lesen von Fachliteratur allein nicht als ausreichender Nachweis gilt. Der Widerruf des Fachanwaltstitels bleibt daher in solchen Fällen eine verhältnismäßige Maßnahme.

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Liebe Fachanwältinnen und Fachanwälte,

die regelmäßige Fortbildung gemäß § 15 FAO ist nicht nur eine formale Pflicht, sondern ein essenzieller Bestandteil unserer beruflichen Tätigkeit. Ein kürzlich vom Anwaltsgerichtshof (AGH) Nordrhein-Westfalen verhandelter Fall verdeutlicht die ernsten Konsequenzen, die bei Vernachlässigung dieser Pflicht drohen können.

Hintergrund des Falls

Ein seit 1997 zugelassener Anwalt verlor seinen Fachanwaltstitel im Familienrecht, weil er seiner Fortbildungspflicht nicht nachkam. Obwohl er mehrfach von der Rechtsanwaltskammer aufgefordert wurde, die erforderlichen Nachweise zu erbringen, reichte er diese nicht vollständig ein. Für das Jahr 2019 konnte er nur 10 von 15 benötigten Stunden nachweisen, während für die Jahre 2020 und 2022 keinerlei Fortbildungsnachweise vorlagen.

Die Entscheidung des AGH

Der AGH entschied, dass die Rechtsanwaltskammer den Titel entziehen musste, da keine entschuldigenden Gründe für die Versäumnisse vorlagen. Der Anwalt hatte weder vorgerichtlich noch im Klageverfahren ausreichende Begründungen oder Nachweise vorgelegt. Selbst während der Corona-Pandemie bot die Kammer Ausnahmeregelungen an, die der Anwalt jedoch nicht nutzte.

Wichtige Erwägungen des AGH

1. Ermessensreduzierung auf Null: Die Kammer hatte keine andere Wahl, als den Titel zu entziehen, da die Fortbildungspflicht nachhaltig nicht erfüllt wurde und keine Entschuldigungsgründe vorlagen.
2. Keine Verhandlungsunfähigkeit: Der Anwalt versäumte es, seine Verhandlungsunfähigkeit aufgrund vermeintlicher COVID-19-Symptome ausreichend zu belegen.
3. Keine Rückwirkende Heilung: Nachgewiesene Fortbildungsstunden müssen rechtzeitig und vollständig erbracht werden. Eine nachträgliche Anrechnung fehlender Stunden ist nicht vorgesehen.

Rechtsgrundlagen des Urteils

Der Widerruf des Fachanwaltstitels stützte sich auf folgende Paragraphen:

• BRAO § 43c Abs. 4 S. 2: Erlaubt den Widerruf der Erlaubnis zur Führung der Fachanwaltsbezeichnung bei Vernachlässigung der Fortbildungspflicht.
• FAO § 15: Regelt die jährliche Fortbildungspflicht für Fachanwälte, einschließlich der Mindeststunden und der Nachweispflicht.
• VwGO § 173 S.1 und ZPO §§ 156, 227 Abs.1: Beziehen sich auf Verfahrensvorschriften, die in diesem Fall relevant waren, insbesondere zur Verhandlungsfähigkeit und Terminsverlegung.

Dieser Fall sollte als dringende Erinnerung dienen, dass die regelmäßige Fortbildung ein unverzichtbarer Teil unserer Berufsausübung ist. Sie gewährleistet, dass wir stets auf dem neuesten Stand der Rechtsprechung und Gesetzgebung bleiben und somit den Mandanten die bestmögliche Beratung bieten können.

Nutzen Sie die vielfältigen Fortbildungsangebote, die Ihnen zur Verfügung stehen, sei es durch Präsenzveranstaltungen oder Online-Seminare. Ihr Fachanwaltstitel ist ein wertvolles Gut, das es zu schützen gilt.

Mit kollegialen Grüßen,

Das Team von rechtsanwalt-fortbildung.net

Während der COVID-19-Pandemie wurden viele Bereiche des täglichen Lebens digitalisiert, darunter auch Fortbildungsveranstaltungen für Fachanwälte. In einem bemerkenswerten Fall entzog die Rechtsanwaltskammer (RAK) München einem 81-jährigen Fachanwalt für Steuerrecht seinen Fachanwaltstitel, da er während dieser Zeit nicht an Online-Weiterbildungen teilgenommen hatte. Der Anwaltsgerichtshof (AGH) Bayern bestätigte diese Entscheidung (Urt. v. 16.11.2023, Az. III-4-6/23), und betonte die Bedeutung regelmäßiger Fortbildungen für das Vertrauen der Mandanten in die Fachkompetenz eines Anwalts.

Der klagende Anwalt, der über drei Jahrzehnte lang den Titel Fachanwalt für Steuerrecht führte und zusätzlich als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer tätig war, versäumte es ab 2020, der RAK München die erforderlichen Fortbildungsnachweise vorzulegen. Infolgedessen wurde ihm die Erlaubnis entzogen, die Bezeichnung Fachanwalt für Steuerrecht zu führen. Diese Entscheidung wurde vom AGH Bayern bestätigt.

Gemäß § 15 der Fachanwaltsordnung (FAO) müssen Fachanwälte jährlich mindestens 15 Stunden Fortbildung nachweisen, wobei fünf Stunden im Selbststudium absolviert werden können, beispielsweise durch das Lesen von Urteilen mit anschließender Lernerfolgskontrolle.

Der AGH stellte fest, dass der klagende Anwalt auch während des Widerrufsverfahrens diesen Nachweis nicht erbrachte. Obwohl er angab, einschlägige Fachzeitschriften zu lesen, konnte er keinen Lernerfolg nachweisen. Zudem können nur fünf Stunden Fortbildung im Selbststudium abgedeckt werden, und die Fortbildungen im Rahmen seiner Tätigkeit als Steuerberater erfüllen nicht die Anforderungen nach § 15 FAO.

Der AGH argumentierte sogar, dass die RAK verpflichtet war, dem Anwalt die Erlaubnis zur Führung des Fachanwaltstitels zu entziehen. Das Ermessen nach der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) sei in einem solchen Fall auf Null reduziert.

Insbesondere akzeptierte der AGH nicht die Ausrede des Anwalts, dass er aufgrund mangelnder technischer Kenntnisse nicht an den Online-Fortbildungen teilnehmen konnte. Er sei in der Lage gewesen, die erforderlichen technischen Fähigkeiten zu erwerben, um an den Veranstaltungen teilzunehmen.

Dieser Fall unterstreicht die Wichtigkeit, dass Fachanwälte auch in herausfordernden Zeiten wie einer Pandemie ihre Fortbildungsverpflichtungen ernst nehmen müssen. Das Vertrauen der Mandanten und die Integrität des Anwaltsberufs hängen maßgeblich von der regelmäßigen Weiterbildung ab.

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